Nutzung einer frei gewordenen Internet Domain

05.10.2007 29 U 3143/06 OLG München

Die Registrierung einer freigewordenen Internet-Domain und ihre anschließende Nutzung unter der vormaligen Adresse kann eine wettbewerbswidrige Behinderung des früheren Domain-Inhabers sein, wenn damit der Zweck verfolgt wird, potentielle Kunden des früheren Daomain-Inhabers anzusprechen, um diese anschließend auf kostenpflichtige Internetseiten weiterzuleiten, die in keinem Zusammenhang mit dem früheren Domain-Inhaber stehen. Der Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG umfaßt nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen; falls der Anspruchsberechtigte aufgrund einer mit seinen Rechtsanwälten getroffenen Honorarvereinbarung diesen weniger als die Gebühren nach RVG schuldet, ist nur das tatsächlich geschuldetet Stundensatzhonorar erstattungsfähig.

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